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Quelle : Justiz NRW

Vollstreckungsplan

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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

 

V. Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung;

      Unterbringung nach §§ 81, 126 a und 275 a Abs. 5 StPO

 

1.

Für die Vollstreckung von Sicherungsverwahrung gelten die Regelungen in Teil 2 Abschn. IV 1 des Vollstreckungsplans.

Für die Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls gem. § 275 a Abs. 5 StPO gelten die Regelungen für die Untersuchungshaft in Teil 2 Abschnitt II des Vollstreckungsplans, Spalten 3 und 4.

 

2.

Für den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt gem. §§ 63 und 64 StGB sind i.d.R. die Landschaftsverbände zuständig (§ 29 Abs. 2 MRVG).

Bei der Einweisung durch die Vollstreckungsbehörden ist nach § 36 MRVG der § 13 MRVG (i.d.F. vom 18.12.1984) in Verbindung mit § 12 der Durchführungsverordnung zum MRVG (DV-MRVG) vom 04.10.1986 (GV. NW. S. 668) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der DV-MRVG vom 11.12.1987 (GV. NW. 1988 S. 55) zu berücksichtigen.

Auf den zu Teil 2 Abschn. IV 2/3 des Vollstreckungsplans aufgenommenen Abdruck der Verordnung zur Änderung der DV-MRVG vom 11.12.1987 wird Bezug genommen.

 

3.

Für die Unterbringung nach §§ 81, 126 a StPO stehen die im Organisationsplan für den Maßregelvollzug (Anlage zu § 12 DV-MRVG, vgl. Teil 2 Abschn. IV 2/3 des Vollstreckungs­plans) bezeichneten sowie ggf. weitere von den Landschaftsverbänden benannte Einrichtun­gen zur Verfügung.

Das Aufnahmeersuchen ist unmittelbar an die Einrichtung zu richten. Ihm ist eine Abschrift des Unterbringungsbeschlusses/Unterbringungsbefehls beizufügen; liegt die Abschrift zur Zeit des Aufnahmeersuchens noch nicht vor, ist sie unverzüglich nachzusenden. Bevor das Ersuchen gestellt wird, sollte die Aufnahme mit der Einrichtung abgestimmt sein. Ergeben sich im Zusammenhang mit der Aufnahme Schwierigkeiten, kann der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug um Vermittlung gebeten werden.