Bücherstapel
Quelle : Justiz NRW

Vollstreckungsplan

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Der Vollstreckungsplan in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

 

III. Unterbringung von kranken, suchtmittelabhängigen und pflegebedürftigen Gefangenen

 

1.

Gefangene und Sicherungsverwahrte, die einer Krankenhausunterbringung bedürfen, sind in das nach Nrn. 3 bis 5 zuständige Anstaltskrankenhaus zu verlegen (§ 65 Abs. 1 StVollzG, § 69 Abs. 1 JStVollzG NRW Nr. 57 UVollzO), sofern nicht eine Verbringung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges notwendig ist (§ 65 Abs. 2 StVollzG, § 69 Abs. 2 JStVollzG NRW, Nr. 57 UVollzO). Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen mit folgenden Ergänzungen:

 

1.1

Bei der Verlegung sind – ausgenommen in den Fällen der Nr. 1.2 – nur die Stücke der Habe mitzugeben, die für die Dauer der Unterbringung im Anstaltskrankenhaus erforderlich sind.

 

1.2

Von der Rückverlegung der Gefangenen in die zuständige Justizvollzugsanstalt kann abgese­hen werden, wenn dies wegen der Kürze der restlichen Vollzugsdauer angezeigt erscheint.

 

2.

Bei auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten hat die Vollstreckungsbehörde die Aufnahme in das Anstaltskrankenhaus oder in eine Pflegeabteilung unmittelbar bei der Leitung des Justiz­vollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg zu beantragen.

 

3.

Gefangene und Sicherungsverwahrte sind dem Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-West­falen in Fröndenberg zuzuführen, wenn sie einer stationären Untersuchung oder Behandlung bedürfen.

 

4.

Suchtmittelabhängige Gefangene und Sicherungsverwahrte, die einer stationären Behandlung von Entzugserscheinungen bedürfen, sind dem Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-West­falen in Fröndenberg zuzuführen.

 

Intravenös Drogenabhängige oder Methadonsubstituierte aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Thüringen, die nach ihrer durch das Modellprojekt “Rückkehrhilfe für deutsche Drogenabhängige aus den Niederlanden” vermittelten Rückkehr aus den Niederlanden in Haft genommen worden sind und einer dringenden stationären Behandlung von Entzugserscheinungen bedürfen, sind vor­übergehend dem Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg zuzuführen. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass in jedem Einzelfall zwischen dem Justizvollzugs­krankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg und der nach Abschluss der erforderlichen Entzugsbehandlung zuständigen Justizvollzugsanstalt des anderen Landes sowie der für die Strafvollstreckung oder Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaft (ggf. auch dem Haftrichter) Einvernehmen hergestellt worden ist über

 

a) die vorübergehende Aufnahme des Gefangenen im Justizvollzugskrankenhaus,

 

b) die anschließende Verlegung in die jeweils zuständige Justizvollzugsanstalt des anderen

     Landes und

 

c) die Übernahme sämtlicher Kosten (einschließlich des Transports) durch das andere Land.

 

5.

Männliche Gefangene und Sicherungsverwahrte, die infolge ihres körperlichen Zustandes stationärer pflegerischer Betreuung, aber nicht ständiger ärztlicher Behandlung bedürfen – insbesondere chronisch Kranke, Versehrte und Alterskranke -, sind den Pflegeabteilungen beim Justizvollzugskrankenhaus NRW oder der Hövelhof zuzuführen.

 

Vor der Verlegung ist bei der unter dem Aspekt der heimatnahen Unterbringung in Betracht kommenden Pflegeeinrichtung unter Beifügung der Gefangenenpersonalakten (einschließlich der Gesundheitsakten und einer Äußerung der Anstaltsärztin / des Anstaltsarztes) anzufragen, ob eine Aufnahme möglich ist. Bei Gefangenen, die infolge ihres Gesundheitszustandes werktäglicher ärztlicher Visite oder einer sicheren Unterbringung bedürfen, kommt vorrangig eine Unterbringung in der Pflegeabteilung des JVK in Betracht.