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Vollstreckungsplan

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2128

Verordnung zur Änderung

der Durchführungsverordnung

zum Maßregelvollzugsgesetz (DV-MRVG)

 

Vom 11. Dezember 1987

 

Aufgrund des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 des Maßregelvollzugsgesetzes vom 18. Dezember 1984 (GV. NW. 1985 S. 14) wird im Einvernehmen mit dem Justizminister nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge des Landtags verordnet:

 

Artikel I

 

§ 12 der Durchführungsverordnung zum Maßregelvollzugsgesetz (DV-MRVG) vom 4. Oktober 1986 (GV. NW. S. 668) wird wie folgt geändert:

 

1.

In der Überschrift werden die Wörter „im Ausnahmefall“ gestrichen.

2.

Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt:

„(1) Die Vollstreckungsbehörde richtet das Aufnahmeersuchen an den nach dem Organisationsplan (Anlage) zuständigen Landschaftsverband.

 

 

Dem Aufnahmeersuchen sind Abschriften der Entscheidung des Gerichts mit Gründen, der Vollstreckbarkeitsbescheinigung und des ärztlichen Gutachtens beizufügen. Falls die Abschrift der vollständigen Entscheidung noch nicht vorliegt, ist sie unverzüglich nachzusenden.

(2) Der Landschaftsverband übersendet das Aufnahmeersuchen mit Anlagen der Einrichtung, die den Patienten aufzunehmen hat, und unterrichtet die Vollstreckungsbehörde.

(3) Vor der Einweisung in eine andere als die im Organisationsplan vorgesehene Einrichtung führt die Vollstreckungsbehörde das Einvernehmen der beteiligten Einrichtungen und bei Einweisung in die Einrichtung des anderen Landschaftsverbandes auch das Einvernehmen der Landschaftsverbände herbei.“

3.

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

4.

§ 12 erhält folgende Anlage:

 

 

 

 

Anlage zu § 12 der Durchführungsverordnung

zum Maßregelvollzugsgesetz (DV-MRVG)

 

Organisationsplan – Org-Pl. MRV –

I.

Organisationsplan für den Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland (Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Köln und – soweit die Amtsgerichtsbezirke Essen, Essen-Borbeck und Essen-Steele betroffen sind – Hamm)

 

Dem Aufnahmeersuchen sind Abschriften der Entscheidung des Gerichts mit Gründen, der Vollstreckbarkeitsbescheinigung und des ärztlichen Gutachtens beizufügen. Falls die Abschrift der vollständigen Entscheidung noch nicht vorliegt, ist sie unverzüglich nachzusenden.

(2) Der Landschaftsverband übersendet das Aufnahmeersuchen mit Anlagen der Einrichtung, die den Patienten aufzunehmen hat, und unterrichtet die Vollstreckungsbehörde.

(3) Vor der Einweisung in eine andere als die im Organisationsplan vorgesehene Einrichtung führt die Vollstreckungsbehörde das Einvernehmen der beteiligten Einrichtungen und bei Einweisung in die Ein­richtung des anderen Landschaftsverbandes auch das Einvernehmen der Landschaftsverbände herbei.“

3.

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

4.

§ 12 erhält folgende Anlage:

Anlage zu § 12 der Durchführungsverordnung

zum Maßregelvollzugsgesetz (DV-MRVG)

 

Organisationsplan – Org-Pl. MRV –

 

Erg.-Bl. 01.06.1988,

 

 

Behandlungs-

Schwerpunkt

Unterbringung in

Sicherungs-

stufe

 

I.

Organisationsplan für den Bereich des Landschaftverbandes Rheinland

 

 

 

Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Köln und – soweit die Amtsgerichtsbezirke Essen, Essen-Borbeck und Essen-Stelle betroffen sind – Hamm)

 

 

Allgemeine

Erwachsenenpsychiatrie

Rheinische Landesklinik

Bedburg-Hau

Rheinische Landesklinik

Düren

Rheinische Landesklinik

Düsseldorf

Rheinische Landesklinik

Langenfeld

Rheinische Landesklinik

Viersen

I, II, III

 

I, II, III

 

II, III

 

II, III

 

II, III

Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen,

sexuelle Deviation

Rheinische Landesklinik

Düren

I, II, III

Geistige Behinderungen – auch bei Personen

unter 24 Jahren -

Rheinische Landesklinik

Bedburg-Hau

I, II, III

Allgemeine Psychiatrie,

Verhaltens- und Persön-

lichkeitsstörungen,

sexuelle Deviation bei

Personen unter 24 Jahren

Rheinische Landesklinik

Düren

I ,II, III

Alkohol- und Medika-

mentenabhängigkeit

 - auch bei Personen unter 24 Jahren -

Rheinische Landesklinik

Viersen

I, II, III

Drogenabhängigkeit

Rheinische Landesklinik

Bedburg-Hau

I, II, III

Drogenabhängigkeit

bei Personen unter

24 Jahren

Westfälisches

Therapiezentrum

Marsberg „Bilstein“

I, II, III

Jugendpsychiatrie

Rheinische Landesklinik

Bedburg-Hau

II, III

 

 

 

 

II

Organisationsplan für den Bereich des Landschaftverbandes Westfalen-Lippe

 

 

 

(alle übrigen Amtsgerichtsbezirke des Oberlandesgerichts Hamm)

 

Allgemeine Erwachsenenpsychiatrie –

Auch bei Personen unter 24Jahren -

 

Westfälisches Zentrum

für Forensische Psychiatrie Lippstadt

I, II, III

Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen,

sexuelle Deviation –

auch bei Personen unter 24Jahren -                

Westfälisches Zentrum für

Forensische Psychiatrie Lippstadt

 

Westfälisches Landeskrankenhaus

Benninghausen

I, II, III

 

 

II, III

Geistige Behinderungen – auch bei Personen unter 24 Jahren

 

Westfälisches Zentrum für

Forensische Psychiatrie Lippstadt

 

Westfälisches Landeskrankenhaus

Benninghausen

I, II, III

 

 

II, III

 

Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit –

auch bei Personen unter 24 Jahren –

 

Westfälische Klinik

Schloß Haldem

I, II, III

Drogenabhängigkeit

Westfälisches Zentrum

für Forensische

Psychiatrie Lippstadt

I, II, III

Drogenabhängigkeit bei Personen unter 24 Jahren

 

 

Westfälisches Therapie-

Zentrum

Marsberg „Bilstein“

I, II, III

Jugendpsychiatrie

St. Johannes-Stift

Marsberg

II, III

 

Artikel II

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Düsseldorf, den 11. Dezember 1987

 

Der Minister

für Arbeit, Gesundheit und Soziales

des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Hermann Heinemann

- GV. NW. 1988 S. 55