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Quelle : Justiz NRW

Vollstreckungsplan

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Der Vollstreckungsplan in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

 

II. Abweichen vom Vollstreckungsplan, Verlegung

 

1.

Nach §§ 8 Abs. 1, 65 und 85 StVollzG sowie §§ 13, 69 und 75 JStVollzG NRW kann der Gefangene abweichend vom Voll­streckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe (Jugendstrafe) zustän­dige Anstalt verlegt werden, wenn die Behandlung (Erziehung) des Gefangenen oder seine Ein­gliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird oder wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation, zu seiner sicheren Unterbringung, aus medizinischen oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.

Entspre­chendes gilt für die Verlegung von Untersuchungsgefangenen nach Nrn. 14 Abs. 3, 57 und 66 UVollzO.

 

2.

Aus den in Absatz 1 genannten Gründen kann die zuständige Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung der für den Justizvollzug zuständigen Aufsichtsbehörde auch in eine andere als die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Justizvollzugsanstalt einweisen (§ 26 StVollstrO, Abs. 2, Satz1, 1 Alternative). Hierzu übersendet die zuständige Vollstreckungsbehörde der Justizvollzugsanstalt, in die in Abweichung vom Vollstreckungsplan eingewiesen werden soll, zur Prüfung folgende Unterlagen:
 

- das der Verurteilung zugrunde liegende Urteil sowie

- einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister.

 

Bei Arbeitnehmern darüber hinaus:

- den Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag (in Ablichtung) sowie

- einen Nachweis über die Sozialversicherung (in Ablichtung).

 

Bei Selbstständigen:

- die Gewerbeanmeldung (in Ablichtung) sowie

- eine Auskunft in Steuersachen (des Finanzamtes).

 

Stimmt die Justizvollzugsanstalt der abweichenden Einweisung vom Vollstreckungsplan zu, unterrichtet sie die zuständige Vollstreckungsbehörde. In diesem Fall gilt die Zustimmung der für den Justizvollzug zuständigen Aufsichtsbehörde als erteilt.

Stimmt die Justizvollzugsanstalt der abweichenden Einweisung vom Vollstreckungsplan nicht zu, unterrichtet sie die zuständige Vollstreckungsbehörde und die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Justizvollzugsanstalt von den hierfür maßgeblichen Gründen. In diesem Fall gilt die Zustimmung der für den Justizvollzug zuständigen Aufsichtsbehörde als verweigert. Die zuständige Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Verurteilte bzw. den Verurteilten über die tragenden Gründe der Ablehnung. Von einer Weiterleitung des Schreibens der Justizvollzugsanstalt ist abzusehen.

 

Für eine Verlegung nach Beginn des Vollzuges (§ 26 StVollstrO, Abs. 1, Satz 1, 2 Alternative) gilt die Zustimmung der für den Justizvollzug zuständigen Aufsichtsbehörde für die Fälle erteilt, in denen zwischen den betroffenen Anstaltsleitungen Einvernehmen über die beabsichtigte Verlegung erzielt worden ist.

 

3.

Soll der Gefangene abweichend von § 24 StVollstrO in eine Vollzugsanstalt eines anderen Landes eingewiesen oder verlegt werden, so ist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen auf dem Dienst­weg der Aufsichtsbehörde zur Herbeiführung einer Entscheidung nach § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO zu berichten.

 

4.

Für Verlegungen aus dem geschlossenen in den offenen Vollzug und zur Teilnahme an beruflichen oder schulischen Bildungsmaßnahmen sowie zur Aufnahme von freien Beschäftigungsverhältnis­sen gelten die einschlägigen besonderen Bestimmungen.

 

5.

Wird eine Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe in einer offenen Vollzugseinrichtung vollzogen und stellt sich heraus, dass der Gefangene für den offenen Vollzug nicht geeignet ist oder die Voraussetzungen für die Unterbringung im offenen Vollzug nicht mehr gegeben sind, ist der Gefangene in die geschlossene Anstalt zu verlegen, die zuständig gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für eine Unterbringung im offenen Vollzug nicht vorgelegen hätten.

Ein nach Teil 2 Abschn. I Sp. 4 eingewiesener deutscher Gefangener, der für den offenen Vollzug nicht geeignet ist oder bei dem die Voraussetzungen für die Unterbringung im offe­nen Vollzug nicht mehr gegeben sind, ist bei einer Restvollzugsdauer von mehr als 30 Mona­ten in die Einweisungsanstalt (JVA Hagen) und bei einer Restvollzugsdauer von weniger als 30 Monaten in die in Teil 2 Abschn. I Spn. 5 – 8 bezeichneten geschlossenen Anstalten zu verlegen.

 

6.

Männliche vom Jugendstrafvollzug ausgenommene Gefangene (§ 89b JGG) sind, sofern die Vollzugsdauer nicht mehr als 30 Monate beträgt, in die für den früheren Wohn- oder Aufenthaltsort sachlich zuständige Anstalt des Erwachsenenvollzuges zu verlegen.

Beträgt die Vollzugsdauer mehr als 30 Monate, gilt Abschnitt II Nr. 5 entsprechend.

 

7.

Weibliche vom Jugendstrafvollzug ausgenommene Gefangene (§ 89b JGG) sind in die für den früheren Wohn- oder Aufenthaltsort sachlich zuständige Anstalt des Erwachsenenvollzuges zu verlegen.

 

8.

Männliche Gefangene, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind und bei denen die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 StVollzG angezeigt ist, sind nach Maßgabe der einschlägigen besonderen Bestimmungen in eine sozialtherapeutische Einrichtung zu verlegen (§ 9 Abs. 1 StVollzG).

Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Einrichtung zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind und das Einvernehmen mit der aufnehmenden Anstalt hergestellt ist (§ 9 Abs. 2 StVollzG).

 

9.

Männliche ausländische Gefangene mit einer Vollzugsdauer von mehr als 30 Monaten können von der nach dem Vollstreckungsplan zuständigen Verbüßungsanstalt des geschlossenen Vollzuges in die Einweisungsanstalt (JVA Hagen) verlegt werden, wenn dies unter Berück­sichtigung der ausländerrechtlichen Situation aus Gründen der Behandlung angezeigt er­scheint, der Gefangene zustimmt und das Einvernehmen mit der Einweisungsanstalt herge­stellt ist.