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Quelle : Justiz NRW

Vollstreckungsplan

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
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Allgemeine Bestimmungen

 

 

I.                 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten

 

1.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten und der Einrichtungen zur Vollstreckung des Jugendarrests richtet sich nach den folgenden Bestimmungen sowie nach dem Einweisungsplan (Teil 2).

 

Zu berücksichtigen sind ferner die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und die dazu ergangenen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften, das Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (JStVollzG Nordrhein-Westfalen) sowie die Bestimmungen der Strafvollstreckungsordnung, der Untersuchungshaftvollzugsordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und der Jugendarrestvollzugsordnung.

 

2.

Untersuchungshaft in Sachen, in denen im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig ist, ist, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird,

an männlichen Personen in der JVA Düsseldorf,

an weiblichen Personen in der JVA Köln

zu vollziehen.

 

Männliche Personen, gegen die während des bevorstehenden Freiheitsentzuges auch eine Strafe wegen terroristischer Straftaten (§§ 129a, b StGB und/oder § 89a ff. StGB) zu vollziehen ist sowie männliche Personen mit zu vollziehender Freiheitsstrafen gegen Gefährder, soweit die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer) als Vollstreckungsbehörde tätig wird, sind, auch wenn diese Personen sich auf freiem Fuß befinden, in die JVA Düsseldorf einzuweisen.

 

Weibliche Personen, gegen die während des bevorstehenden Freiheitsentzuges auch eine Strafe wegen terroristischer Straftaten (§§ 129a, b StGB und/oder § 89a ff. StGB) zu vollziehen ist sowie weibliche Personen mit zu vollziehender Freiheitsstrafen gegen Gefährder, soweit die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer) als Vollstreckungsbehörde tätig wird, sind, auch wenn diese Personen sich auf freiem Fuß befinden, in die JVA Köln (geschlossener Bereich) einzuweisen.

 

3.

Männliche zu Freiheitsstrafe verurteilte und nicht auf freiem Fuß befindliche Personen deut­scher Nationalität mit einer Vollzugsdauer von mehr als 30 Monaten sind zur Durchführung des Einweisungsverfahrens in die Justizvollzugsanstalt Hagen einzuweisen (§ 152 Abs. 2 Satz 1 StVollzG).

 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Einzelnen ergibt sich aus dem Einweisungsplan (Teil 2 Abschnitt I Sp. 9).

 

Darüber hinaus sind männliche zu Freiheitsstrafe verurteilte Personen zur Durchführung des Einweisungsverfahrens stets in die Justizvollzugsanstalt Hagen einzuweisen, soweit neben der Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist.

 

Nach Abschluss des Einweisungsverfahrens werden die Gefangenen zum weiteren Vollzug in eine der in den Richtlinien für das Einweisungsverfahren bezeichneten Anstalten oder in die in der Einweisungsentscheidung sonst bestimmte Justizvollzugsanstalt verlegt (§ 152 Abs. 2 Satz 2 StVollzG).

 

4.

Männliche zu Jugendstrafe verurteilte Personen, die während der Untersuchungs- oder Siche­rungshaft an einem Auswahlverfahren nach den hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen (4412 – IV B. 44) teilgenommen haben, sind – ggf. abweichend vom Einweisungsplan (Teil 2 Abschnitt III) – in die Anstalt einzuweisen, die im Auswahlverfahren bestimmt worden ist.

 

Die im Auswahlverfahren bestimmte sachlich und örtlich zuständige Vollzugsanstalt wird der Vollstreckungsbehörde umgehend mitgeteilt. In den Fällen des § 84 Abs. 2 JGG ist die Mit­teilung an das erkennende Gericht erster Instanz mit der Bitte um Weiterleitung an die Voll­streckungsbehörde zu richten.

 

5.

Soweit im Einweisungsplan (Teil 2) nach Anstalten des Erst- und Regelvollzuges unterschie­den wird, gilt Folgendes:

In Anstalten des Erstvollzuges sind zu Freiheitsstrafe verurteilte Personen einzuweisen, die bisher nichtmehr als drei Monate Freiheitsstrafe verbüßthaben und gegen die eine mit Frei­heitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung nicht angeordnet war oder ist. Die übrigen zu Freiheitsstrafe verurteilten Personen sind in Anstalten des Regelvollzuges einzuweisen.

 

6.

Ist der Vollzug einer Freiheitsstrafe – z.B. aufgrund der Aussetzung eines Strafrestes zur Be­währung oder durch Entweichen des Verurteilten – unterbrochen worden, richtet sich der weitere Vollzug nach den Bestimmungen in § 24 Abs. 4 StVollstrO.

 

7.

Ist im Anschluss an eine Jugendstrafe eine weitere Jugendstrafe zu vollstrecken (§ 31 Abs. 3 JGG) oder eine neue Einheitsjugendstrafe gebildet worden (§ 31 Abs. 2 JGG), so ist der Voll­zug in der bisherigen Anstalt fortzusetzen. Abschnitt II Nr. 3 bleibt unberührt.

 

8.

Gefangene, gegen die im Anschluss an im Erwachsenenvollzug verbüßte Freiheitsstrafe eine Jugendstrafe zu vollstrecken ist, verbleiben, wenn sie vom Jugendstrafvollzug ausgenommen sind (§ 89b JGG), in der bisherigen Anstalt, sofern diese sachlich zuständig ist. Beträgt die Vollzugsdauer mehr als 30 Monate gilt Nr. 3 entsprechend.

 

9.

In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes ent­schieden worden ist, richtet sich die sachliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten nach dem Einweisungsplan (Teil 2). Für die örtliche Zuständigkeit gilt § 24 Abs. 5 StVollstrO.